Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.03.2015

Geschäftszahl

Ro 2014/09/0066

Rechtssatz

Im Streit um eine Parteistellung ist die Anrufung des VwGH im Hinblick auf die Möglichkeit zulässig, dass der Revisionswerber im Fall des tatsächlichen Bestehens eines subjektiven Rechtes in einem Recht verletzt wäre (vgl. zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, E 24. April 2014, 2012/06/0019). Dies gilt auch hinsichtlich der Revisionsbefugnis nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG.Im Streit um eine Parteistellung ist die Anrufung des VwGH im Hinblick auf die Möglichkeit zulässig, dass der Revisionswerber im Fall des tatsächlichen Bestehens eines subjektiven Rechtes in einem Recht verletzt wäre vergleiche zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, E 24. April 2014, 2012/06/0019). Dies gilt auch hinsichtlich der Revisionsbefugnis nach Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG.

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ro 2015/09/0005 E 20. Mai 2015

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2015:RO2014090066.J01