Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.02.2015

Geschäftszahl

Ra 2014/09/0027

Rechtssatz

Das VwG hat in einem ersten Schritt gemäß dem Einleitungssatz des § 77 Wr DO 1994 die Schwere der Dienstpflichtverletzung zu beurteilen. Diesbezüglich ist die Norm - wie auch die vergleichbare Bestimmung des § 93 Abs. 1 BDG 1979 - durch die nunmehr geltende Fassung (LGBl. 2/2010) unverändert geblieben. Es ist daher rechtens, dass das VwG sich zu dieser Frage auf die ständige Rechtsprechung zur Ermittlung der Schwere der Dienstpflichtverletzung auch schon vor der Novelle LGBl. 2/2010 stützt. Diese Rechtsprechung unterscheidet sich auch nicht von den Erkenntnissen vom 17. Dezember 2013, 2013/09/0128, 2013/09/0138 und 2013/09/0139.