Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	05.11.2014

05.11.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.11.2014
Geschäftszahl
Ro 2014/09/0023
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/09/0202 E 19. September 2001 RS 1
Stammrechtssatz
Bei einem Schuldspruch ohne Strafe nach § 115 BDG 1979 handelt es sich - ungeachtet des Umstandes, dass er nicht im Katalog der Disziplinarstrafen in § 92 Abs. 1 BDG 1979 aufgezählt wird - dennoch um eine Disziplinarstrafe, weil damit gegen den Beamten ein rechtlich verbindlicher Vorwurf mit nachteiligen Wirkungen - etwa als erschwerender Umstand bei einer späteren Verurteilung - gemacht wird (Hinweis E 25. 06. 1992, 91/09/0148).

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