Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.02.2015
Geschäftszahl
Ra 2014/09/0007
Rechtssatz
Die Wendung in § 24 Abs. 4 VwGVG 2014, dass eine mündliche Verhandlung ungeachtet eines Parteienantrages unterbleiben kann, wenn die "Akten erkennen" lassen, dass eine Verhandlung "eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt", wurde (so die Erläuterungen der Regierungsvorlage 2009 BlgNR, 24. GP S 6) nach dem Vorbild des § 67d Abs. 4 AVG formuliert, auch nach dieser Bestimmung konnte der UVS (bei Erlassung von verfahrensrechtlichen Bescheiden) "ungeachtet eines Parteienantrages von einer
Verhandlung absehen, wenn ... die Akten erkennen lassen, dass die
mündliche Verhandlung eine weitere Klärung der Sache nicht erwarten lässt". Diese Formulierung entstammt der AVG-Novelle BGBl. I Nr. 158/1998; sie ist in den Erläuterungen des Berichtes und Antrages des Verfassungsausschusses des Nationalrates damit näher erklärt, dass sie "§ 39 Abs. 2 Z 6 VwGG in der Fassung des Art. II Z 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/1997" folge. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung kann der VwGH ungeachtet eines Parteienantrags von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn "die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die dem VwGH vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erkennen lassen, daß die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten läßt". Diese Formulierung entstammt der Änderung des VwGG durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 203/1982, sie wurde damit begründet, die Erweiterung der Gründe, von einer mündlichen Verhandlung abzusehen, liege "(i)m Interesse einer Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens" (894, BlgNR 15. GP 6).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2014/09/0008
Ra 2014/09/0035
Ra 2014/09/0023