Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.01.2015
Geschäftszahl
Ra 2014/09/0007
Rechtssatz
Nichtstattgebung - Einleitung von Disziplinarverfahren nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - Die vorläufige Maßnahme der aufschiebenden Wirkung einer beim Verwaltungsgerichtshof erhobenen Revision bewirkt, dass der "Vollzug" der angefochtenen Entscheidung in einem umfassenden Sinn ausgesetzt, also ihre Vollstreckbarkeit und die durch sie bewirkte Gestaltung der Rechtslage, ihre Tatbestandswirkungen und ihre Bindungswirkungen zum Zwecke der Sicherung eines möglichen Erfolges der Revision gemäß § 63 Abs. 1 VwGG suspendiert werden. Bis zur Entscheidung über die Revision dürfen aus der angefochtenen Entscheidung keine für den Revisionswerber nachteiligen Rechtsfolgen gezogen werden (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 18. Oktober 1995, Zl. 95/21/0521, vom 23. Juli 1999, Zl. 99/02/0081, vom 15. Oktober 1999, Zl. 99/19/0031, und die hg. Beschlüsse vom 4. Oktober 2000, Zl. AW 2000/21/0128, und vom 13. Juni 2002, Zl. 2000/06/0072, jeweils mit weiteren Nachweisen, und auch den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Juni 1999, Slg. Nr. 15.508, zum Ganzen den hg. Beschluss vom 8. Jänner 2010, AW 2009/09/0120). Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hätte im vorliegenden Fall zur Folge, dass das Disziplinarverfahren vorläufig bis zu den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes über die die Einleitungsbeschlüsse betreffenden Revisionen in den Stand vor Erlassung der einzelnen Einleitungsbeschlüsse zurückversetzt wäre und mit seiner Weiterführung, insbesondere der Durchführung einer Disziplinarverhandlung jeweils bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Revisionen zugewartet werden müsste. Daran besteht ein gewisses Interesse, weil erst nach den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes abschließende Klarheit darüber besteht, ob und in welchem Umfang das Disziplinarverfahren weitergeführt werden darf.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2014/09/0008
Ra 2014/09/0023
Ra 2015/09/0001
Ra 2014/09/0042
Ra 2014/09/0035