Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	15.10.2014

15.10.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.10.2014
Geschäftszahl
Ra 2014/08/0009
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2010/03/0024 B 22. Oktober 2012 RS 1
Stammrechtssatz
Unabhängig von der Frage, welchen Voraussetzungen die schriftliche Ausfertigung einer Erledigung zu genügen hat, muss die Erledigung selbst von jenem Organwalter, der die Behördenfunktion inne hat oder von einem approbationsbefugten Organwalter genehmigt worden sein (Hinweis E vom 28. Juni 2011,  2010/17/0176, und vom 29. November 2011, 2010/10/0252). Fehlt es an einer solchen Genehmigung, liegt kein Bescheid vor.

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