Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.05.2015

Geschäftszahl

Ro 2014/07/0096

Rechtssatz

Besteht ein Anspruch eines unmittelbar betroffenen Einzelnen auf Erlassung von Luftqualitätsplänen nach Art. 23 der Luftqualitäts-RL, dann ist ein darauf abzielender Antrag auch zulässig, wenn es bereits einen solchen Plan gibt. Dieser Antrag hat dann die inhaltliche Überprüfung des Programmes nach § 9a IG-L 1997 bzw. des Planes nach Art. 23 der Luftqualitäts-RL auf seine allfällige Ergänzungsbedürftigkeit zur Folge. Die bloße Existenz eines Programmes nach § 9a IG-L 1997 bzw. eines Planes nach Art. 23 der Luftqualitäts-RL reicht nicht aus, um gesichert von der Zielerreichung der nach Art. 13 der Luftqualitäts-RL obliegenden Verpflichtungen ausgehen zu können (vgl. EuGH Urteil 19. November 2014, Rs- 404/13, Client Earth). Die Erstellung eines Luftqualitätsplanes nach Art. 23 Abs. 1 zweiter Unterabsatz der Luftqualitäts-RL lässt für sich genommen nicht die Annahme zu, dass der Staat den ihm nach Art. 13 der Richtlinie obliegenden Verpflichtungen nachgekommen ist. Die Europäische Kommission hat auch im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2008/2191 gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, und zwar in der ergänzenden, mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 26. November 2014 (C(2014) 8657 final), darauf hingewiesen (S. 14), dass "selbst wenn ein kürzlich angenommener Luftqualitätsplan auf den ersten Blick zufriedenstellend ist und alle Anforderungen gemäß Anhang XV Abschnitt A zu erfüllen scheint, dennoch nicht auszuschließen ist, dass er nicht wie vorgesehen umgesetzt wird oder die darin vorgesehenen Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung haben." Dann kann es dennoch zu einem Verstoß gegen Art. 13 der Luftqualitäts-RL kommen.Besteht ein Anspruch eines unmittelbar betroffenen Einzelnen auf Erlassung von Luftqualitätsplänen nach Artikel 23, der Luftqualitäts-RL, dann ist ein darauf abzielender Antrag auch zulässig, wenn es bereits einen solchen Plan gibt. Dieser Antrag hat dann die inhaltliche Überprüfung des Programmes nach Paragraph 9 a, IG-L 1997 bzw. des Planes nach Artikel 23, der Luftqualitäts-RL auf seine allfällige Ergänzungsbedürftigkeit zur Folge. Die bloße Existenz eines Programmes nach Paragraph 9 a, IG-L 1997 bzw. eines Planes nach Artikel 23, der Luftqualitäts-RL reicht nicht aus, um gesichert von der Zielerreichung der nach Artikel 13, der Luftqualitäts-RL obliegenden Verpflichtungen ausgehen zu können vergleiche EuGH Urteil 19. November 2014, Rs- 404/13, Client Earth). Die Erstellung eines Luftqualitätsplanes nach Artikel 23, Absatz eins, zweiter Unterabsatz der Luftqualitäts-RL lässt für sich genommen nicht die Annahme zu, dass der Staat den ihm nach Artikel 13, der Richtlinie obliegenden Verpflichtungen nachgekommen ist. Die Europäische Kommission hat auch im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2008/2191 gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, und zwar in der ergänzenden, mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 26. November 2014 (C(2014) 8657 final), darauf hingewiesen Sitzung 14), dass "selbst wenn ein kürzlich angenommener Luftqualitätsplan auf den ersten Blick zufriedenstellend ist und alle Anforderungen gemäß Anhang römisch XV Abschnitt A zu erfüllen scheint, dennoch nicht auszuschließen ist, dass er nicht wie vorgesehen umgesetzt wird oder die darin vorgesehenen Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung haben." Dann kann es dennoch zu einem Verstoß gegen Artikel 13, der Luftqualitäts-RL kommen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2015:RO2014070096.J08