Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.05.2015

Geschäftszahl

Ro 2014/07/0096

Rechtssatz

Auf Basis des Luftreinhalteprogramms Steiermark 2011 bzw. 2014 (welches auf Grundlage des § 9a IG-L 1997 erlassen wurde) hat der LH - in Ausnahmefällen auch der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft - die gemäß §§ 13 bis 16 IG-L 1997 zu ergreifenden hoheitlichen Maßnahmen durch eine Verordnung verbindlich anzuordnen. Die Steiermärkische Luftreinhalteverordnung 2011, LGBl. Nr. 2/2012 idF LGBl. Nr. 116/2014, stellt eine auf den Bestimmungen der §§ 13 bis 16 IG-L 1997 gründende Verordnung dar. Sie weist entsprechende Sanierungsgebiete für den Luftschadstoff PM10 aus und sieht ua Fahrbeschränkungen für Schwerfahrzeuge, Mindeststandards für Taxis und Regelungen für die Aufbringung von Streumitteln im Winter vor.Auf Basis des Luftreinhalteprogramms Steiermark 2011 bzw. 2014 (welches auf Grundlage des Paragraph 9 a, IG-L 1997 erlassen wurde) hat der LH - in Ausnahmefällen auch der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft - die gemäß Paragraphen 13 bis 16 IG-L 1997 zu ergreifenden hoheitlichen Maßnahmen durch eine Verordnung verbindlich anzuordnen. Die Steiermärkische Luftreinhalteverordnung 2011, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 2012, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 116 aus 2014,, stellt eine auf den Bestimmungen der Paragraphen 13 bis 16 IG-L 1997 gründende Verordnung dar. Sie weist entsprechende Sanierungsgebiete für den Luftschadstoff PM10 aus und sieht ua Fahrbeschränkungen für Schwerfahrzeuge, Mindeststandards für Taxis und Regelungen für die Aufbringung von Streumitteln im Winter vor.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2015:RO2014070096.J02