Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.10.2016

Geschäftszahl

Ra 2014/07/0081

Rechtssatz

Der beabsichtigte Zweck, die nach Geländeverfüllung bzw. - anpassung entstandene Fläche künftig als Lagerplatz zu verwenden, führt nicht dazu, diese Maßnahme als "übergeordnete Baumaßnahme" und die Verfüllung als Vorarbeit hierfür zu beurteilen (vgl. E 27. Juni 2013, 2010/07/0110). Davon sind jene Fälle zu unterscheiden, in denen nach Abriss eines Gebäudes Gruben und Geländeunebenheiten entsprechend einer mit der Abbruchbewilligung verbundenen Auflage wiederverfüllt werden. In diesem konkreten Fall ist der Abriss zusammen mit der Erfüllung der Auflagen des Abbruchbescheides als "übergeordnete Baumaßnahme" anzusehen und erfüllt die Geländeverfüllung auch eine konkrete bautechnische Funktion, nämlich die Wiederverschließung des Bodens und Stabilisierung. Ein wesentlicher sachlicher Unterschied zu den in diesem Zusammenhang in der Klammer des § 3 Abs 1 Z 2 ALSAG 1989 idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 71/2003 genannten Beispielen der "Baugruben- und Künettenverfüllung" ist nicht erkennbar (vgl. E 11. September 2003, 2002/07/0132).Der beabsichtigte Zweck, die nach Geländeverfüllung bzw. - anpassung entstandene Fläche künftig als Lagerplatz zu verwenden, führt nicht dazu, diese Maßnahme als "übergeordnete Baumaßnahme" und die Verfüllung als Vorarbeit hierfür zu beurteilen vergleiche E 27. Juni 2013, 2010/07/0110). Davon sind jene Fälle zu unterscheiden, in denen nach Abriss eines Gebäudes Gruben und Geländeunebenheiten entsprechend einer mit der Abbruchbewilligung verbundenen Auflage wiederverfüllt werden. In diesem konkreten Fall ist der Abriss zusammen mit der Erfüllung der Auflagen des Abbruchbescheides als "übergeordnete Baumaßnahme" anzusehen und erfüllt die Geländeverfüllung auch eine konkrete bautechnische Funktion, nämlich die Wiederverschließung des Bodens und Stabilisierung. Ein wesentlicher sachlicher Unterschied zu den in diesem Zusammenhang in der Klammer des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, ALSAG 1989 in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003, genannten Beispielen der "Baugruben- und Künettenverfüllung" ist nicht erkennbar vergleiche E 11. September 2003, 2002/07/0132).