Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.05.2014

Geschäftszahl

Ro 2014/07/0053

Rechtssatz

Das Tir FlVfLG 1996 sieht zum einen im Rahmen eines Regulierungsverfahrens ausdrücklich die Möglichkeit vor, eine Feststellung dahin zu treffen, welche Liegenschaften agrargemeinschaftliche Liegenschaften sind (§ 65 Abs. 2 lit b iVm § 38 Abs. 1 Tir FlVfLG 1996; E 15. Juli 1999, 99/07/0011), und behält zum anderen die Festlegung der Grenzen des Regulierungsgebietes ausdrücklich dem Regulierungsverfahren selbst vor (vgl. § 63 Tir FlVfLG 1996). Damit ist die Rechtslage eindeutig.