Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.02.2017
Geschäftszahl
Ro 2014/07/0034
Rechtssatz
Nachbarn, die Parteistellung in einem UVP-Genehmigungsverfahren hatten, haben üblicherweise in (einem oder mehreren) nachfolgenden Verfahren nach verschiedenen Verwaltungsvorschriften, mit denen die Bewilligung nach dem UVPG 2000 (geringfügig) geändert wird, ohne dass für diese Änderung gemäß § 3a UVPG 2000 neuerlich eine UVP durchzuführen ist, die Möglichkeit, die Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten geltend zu machen und allenfalls vorzubringen, dass die Änderung doch UVP-pflichtig sei (vgl. E 5. November 2015, Ro 2014/06/0078).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ro 2014/07/0044