Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	18.12.2014

18.12.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.12.2014
Geschäftszahl
Ro 2014/07/0033
Rechtssatz
Die Besonderheit des Widerstreitverfahrens, insbesondere des Eintritts der Sperrwirkung, bringt es mit sich, dass ein im Zeitpunkt der Sperrwirkung (gemäß § 109 Abs. 2 WRG 1959) vorliegendes, ungeeignetes Projekt nicht durch eine nach diesem Zeitpunkt erfolgte spätere Änderung zu einem geeigneten Projekt gemacht werden kann. Selbst wenn es sich daher um eine nach § 13 Abs. 8 AVG zulässige Projektsänderung handelt, bewirkt diese nicht, dass vom Vorliegen eines geeigneten, durch die Projektsänderung sanierten Antrags im Zeitpunkt des Eintritts der Sperrwirkung ausgegangen werden kann.

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