Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.10.2014

23.10.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.10.2014
Geschäftszahl
Ra 2014/07/0031
Rechtssatz
Nach der Bestimmung des § 3 Abs. 1a letzter Absatz AlSAG 1989 idF BGBl. I Nr. 40/2008, hat derjenige, der eine Ausnahme von der Beitragspflicht gemäß diesem Absatz in Anspruch nimmt, auf Verlangen dem Zollamt oder im Rahmen eines Feststellungsverfahrens der Behörde (§ 21) nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Ausnahme vorliegen. Nach den Materialien (vgl. RV 271, 23. GP) bezweckte diese Bestimmung (lediglich) eine Umkehr der Beweislast. In Bezug auf den Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen für die Ausnahme vorliegen sollten, ist dieser Bestimmung aber nichts zu entnehmen. Klargestellt wird damit nur, dass es demjenigen, der eine Ausnahme von der Beitragspflicht in Anspruch nimmt, obliegt, nachzuweisen, dass im Zeitpunkt des Einbaus der Materialien bereits alle Voraussetzungen für die Beitragsbefreiung vorlagen. Das Gesetz bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass selbst in einem Fall, wo aufgrund der Kenntnisse der Materialherkunft vom wahrscheinlichen Fehlen von Kontaminierungen ausgegangen werden kann, auf ein Qualitätssicherungssystem verzichtet werden könne.

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