Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.01.2016
Geschäftszahl
Ro 2014/07/0017
Rechtssatz
Die Präklusionsregelung in § 42 Abs. 1 AVG stellt nicht auf die in § 41 Abs. 1 erster Satz AVG vorgesehene persönliche Verständigung der bekannten Beteiligten des Verwaltungsverfahrens ab. Diese Bestimmung normiert als Voraussetzung für den Eintritt der Präklusionsfolge nämlich nicht, dass die Bestimmungen des § 41 Abs. 1 AVG eingehalten wurden, sondern dass die mündliche Verhandlung gemäß § 41 Abs. 1 zweiter Satz AVG (und in der nach den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form oder in anderer geeigneter Form) kundgemacht wurde (vgl. E 9. November 2011, 2010/06/0131). Ist dies der Fall, dann betrifft die Präklusionswirkung (Verlust der Parteistellung) auch jene Personen, die als "bekannte Beteiligte" von der Behörde persönlich zu laden gewesen wären (vgl. E 17. November 2004, 2004/04/0169). Somit ist etwa eine persönliche Verständigung aller der Behörde - in einem Baubewilligungsverfahren - bekannt gewordenen Nachbarn nicht Voraussetzung für den Eintritt der Präklusionsfolge gemäß § 42 Abs. 1 AVG (vgl. E 9. November 2011, 2010/06/0131). Diese Rechtsprechung ist aber ebenso im Fall eines gemäß § 107 Abs. 1 WRG 1959 persönlich zu ladenden Fischereiberechtigten zu beachten. Demnach hat ein gemäß § 107 WRG 1959 zum Kreis der persönlich zu Ladenden zählender Fischereiberechtigter trotz unterbliebener persönlicher Ladung aufgrund erfolgter doppelter Kundmachung mangels rechtzeitiger Einwendungen spätestens in der mündlichen Verhandlung seine Parteistellung verloren.