Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.11.2017

22.11.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.11.2017
Geschäftszahl
Ro 2014/06/0028
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2014/17/0149 E 31. August 2016 RS 1
Stammrechtssatz
Im Fall einer Übergangsrevision gegen den Bescheid einer Behörde, die keine unabhängige Verwaltungsbehörde oder eine Behörde gemäß Art 20 Abs 2 Z 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung war, ist gemäß § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG die Zulässigkeit der Revision nicht anhand der Kriterien des Art 133 Abs 4 B-VG zu prüfen. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob in so einem Fall überhaupt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art 133 Abs 4 B-VG vorliegt.

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