Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	16.10.2014

16.10.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.10.2014
Geschäftszahl
Ra 2014/06/0022
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2002/03/0130 E 20. Juli 2004 RS 1
Stammrechtssatz
Einer Erledigung fehlt die Bescheidqualität, wenn die Urschrift - bzw. der betreffende "Referatsbogen" - nicht mit der Unterschrift des Genehmigenden versehen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. Oktober 2003, Zl. 2003/08/0062, und die in diesem verwiesene Vorjudikatur). Davon kann nur abgesehen werden, wenn die den Parteien zugestellten Ausfertigungen die Originalunterschrift des Genehmigenden tragen und eine nicht unterschriebene Durchschrift im Akt verbleibt (vgl. dazu das Erkenntnis vom 20. Juni 1991, Zl. 91/19/0085).

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