Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.03.2015

Geschäftszahl

Ra 2014/06/0012

Rechtssatz

Die Einleitung eines Bewilligungsverfahrens nach § 12 NÖ LStG 1999 setzt einen Antrag des zuständigen Straßenerhalters betreffend ein bestimmtes Straßenbauvorhaben für die im § 1 leg. cit. genannten Straßen voraus; nur dieser ist legitimiert, einen Antrag um Bewilligung für den Bau und die Umgestaltung einer Straße zu stellen (Hinweis E vom 16. September 2009, 2008/05/0219).Die Einleitung eines Bewilligungsverfahrens nach Paragraph 12, NÖ LStG 1999 setzt einen Antrag des zuständigen Straßenerhalters betreffend ein bestimmtes Straßenbauvorhaben für die im Paragraph eins, leg. cit. genannten Straßen voraus; nur dieser ist legitimiert, einen Antrag um Bewilligung für den Bau und die Umgestaltung einer Straße zu stellen (Hinweis E vom 16. September 2009, 2008/05/0219).