Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.09.2015

Geschäftszahl

2014/06/0001

Rechtssatz

Aus § 26 Abs. 3 lit. a Tir BauO 2011, LGBl. Nr. 57/2011, ergibt sich, dass dem Nachbarn ein Mitspracherecht hinsichtlich der Festlegungen des Flächenwidmungsplanes zusteht, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist. Der Nachbar hat aber kein Mitspracherecht hinsichtlich der Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Flächenwidmungsplan schlechthin (Hinweis E vom 3. Mai 2012, 2012/06/0061). Auf dem gegenständlichen, als Wohngebiet gewidmeten Baugrundstück ist gemäß § 38 Tir ROG 2011, LGBl. Nr. 56/2011, die Errichtung von Nebengebäuden, wie etwa Garagen, unter den gleichen Voraussetzungen wie für Wohngebäude zulässig, wobei insoweit § 38 Tir ROG 2011 dem Nachbarn keinen Immissionsschutz gewährt.Aus Paragraph 26, Absatz 3, Litera a, Tir BauO 2011, Landesgesetzblatt Nr. 57 aus 2011,, ergibt sich, dass dem Nachbarn ein Mitspracherecht hinsichtlich der Festlegungen des Flächenwidmungsplanes zusteht, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist. Der Nachbar hat aber kein Mitspracherecht hinsichtlich der Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Flächenwidmungsplan schlechthin (Hinweis E vom 3. Mai 2012, 2012/06/0061). Auf dem gegenständlichen, als Wohngebiet gewidmeten Baugrundstück ist gemäß Paragraph 38, Tir ROG 2011, Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 2011,, die Errichtung von Nebengebäuden, wie etwa Garagen, unter den gleichen Voraussetzungen wie für Wohngebäude zulässig, wobei insoweit Paragraph 38, Tir ROG 2011 dem Nachbarn keinen Immissionsschutz gewährt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2015:2014060001.X03