Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.06.2014

Geschäftszahl

Ro 2014/05/0034

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2014/07/0016 B 20. Februar 2014 RS 1

Stammrechtssatz

Ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, ist gemäß § 4 Abs. 5 vierter Satz VwGbk-ÜG 2013 vom VwGH zu beurteilen. Diese Beurteilung hat im Rahmen der für eine Zulässigkeit nach Art. 133 Abs. 4 B-VG in der Revision vorgebrachten Gründe zu erfolgen (vgl. etwa für das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG idF BGBl. I Nr. 33/2013).Ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist, ist gemäß Paragraph 4, Absatz 5, vierter Satz VwGbk-ÜG 2013 vom VwGH zu beurteilen. Diese Beurteilung hat im Rahmen der für eine Zulässigkeit nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG in der Revision vorgebrachten Gründe zu erfolgen vergleiche etwa für das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision Paragraph 34, Absatz eins a, zweiter Satz VwGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,).