Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.08.2014

Geschäftszahl

Ro 2014/05/0030

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2014/06/0009 B 21. Februar 2014 RS 1

Stammrechtssatz

Unkenntnis des Gesetzes oder Rechtsirrtum (hier: in Bezug auf § 4 VwGbk-ÜG 2013) stellt für sich allein kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis dar, das die Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bilden könnte (Hinweis B vom 29. August 2013, 2013/16/0116).Unkenntnis des Gesetzes oder Rechtsirrtum (hier: in Bezug auf Paragraph 4, VwGbk-ÜG 2013) stellt für sich allein kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis dar, das die Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bilden könnte (Hinweis B vom 29. August 2013, 2013/16/0116).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014050030.J01.1