Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.04.2015
Geschäftszahl
Ra 2014/04/0046
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2012/22/0228 E 29. Jänner 2013 RS 1
Stammrechtssatz
Grundsätzlich hat die Behörde Beweisanträgen zu entsprechen, wenn die Aufnahme des darin begehrten Beweises im Interesse der Wahrheitsfindung notwendig erscheint. Dementsprechend dürfen Beweisanträge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich ungeeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2014/04/0047
Ra 2014/04/0048
Ra 2014/04/0051
Ra 2014/04/0050
Ra 2014/04/0049