Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.04.2015
Geschäftszahl
Ra 2014/04/0046
Rechtssatz
Wurde in den Hausdurchsuchungsbefehlen ausdrücklich und nicht weiter eingeschränkt die Sicherstellung (auch) von elektronischen Kopien angeordnet, ist damit grundsätzlich im Zusammenhang mit § 12 Abs. 4 WettbG 2002 davon auszugehen, dass der bei den Hausdurchsuchungen erfolgte Einsatz von forensischer Software durch den gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehl gedeckt war. Soweit die Revisionswerberinnen den konkreten Einsatz der verwendeten Programme ("osTRIAGE" und "DumpIT") als unverhältnismäßig rügen, so wäre dieser Einsatz nur dann nicht mehr durch die gerichtliche Anordnung in den Hausdurchsuchungsbefehlen gedeckt (und damit die rechtliche Zurechnung des Vollzugshandelns zur Justizgewalt unterbrochen), wenn die Verwendung dieser Programme als forensische Software derart unverhältnismäßig gewesen wäre, dass grundsätzlich nicht angenommen werden könnte, sie wäre vom richterlichen Befehl gedeckt (vgl. idS zu rassistischen Beschimpfungen das E vom 6. Dezember 2007, 2004/01/0133).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2014/04/0047
Ra 2014/04/0048
Ra 2014/04/0051
Ra 2014/04/0050
Ra 2014/04/0049