Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.04.2015
Geschäftszahl
Ra 2014/04/0046
Rechtssatz
Die Revisionswerberinnen rügen den Einsatz von forensischer Software, in concreto der von der Bundeswettbewerbsbehörde eingesetzten Programme "osTRIAGE" und "DumpIT", als Überschreitung des gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehls. Zu diesem Vorbringen ist darauf hinzuweisen, dass nach den Feststellungen des angefochtenen Beschlusses beide Programme nicht ausgeführt wurden. Wenn die Bundeswettbewerbsbehörde meint, eine bekämpfbare Maßnahme liege schon aus diesem Grund nicht vor, ist festzuhalten, dass auch eine versuchte Ausführung dieser Programme eine Maßnahme darstellen kann (vgl. insoweit zu einer Maßnahmenbeschwerde gegen eine versuchte Abschiebung das E vom 23. Juli 1999, 99/02/0021).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2014/04/0047
Ra 2014/04/0048
Ra 2014/04/0051
Ra 2014/04/0050
Ra 2014/04/0049