Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	16.12.2015

16.12.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.2015
Geschäftszahl
Ro 2014/03/0083
Rechtssatz
Eine wiederholte Verletzung rechtlicher Verpflichtungen ist nur für das Zuwiderhandeln gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften iSd § 15 Abs 10 letzter Satzteil SeeSchFG 1981 vorgesehen, während bezüglich der übrigen Widerrufsvoraussetzungen eine einmalige Pflichtverletzung ausreicht. Ferner ist eine "Ermahnung", wie sie § 15 Abs 8 SeeSchFG 1981 für die Begründung der bundesministeriellen Zuständigkeit zur Erlassung einer "einheitlichen Prüfungsordnung" voraussetzt, weder im Zusammenhang mit der Erfüllung der Voraussetzungen bzw der Verpflichtungen im Rahmen der Widerrufsbestimmung des § 15 Abs 10 leg cit noch bezüglich der Kontrollregelung des § 15 Abs 9 SeeSchFG 1981 gesetzlich vorgesehen.

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