Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.12.2014

17.12.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.12.2014
Geschäftszahl
Ro 2014/03/0066
Rechtssatz
Bei der Auslegung von Parteianbringen kommt es auf das aus diesen erkenn- und erschließbare Ziel des Einschreiters an; Parteierklärungen und damit auch Anbringen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen (Hinweis E vom 3. Oktober 2013, 2012/06/0185, E vom 23. Mai 2014, 2012/02/0188, beide mwH). Lässt die Partei jedoch in weiterer Folge ausdrücklich keinen Zweifel daran, in welcher Weise sie ein Anbringen verstanden haben wollte, so ist dies sowohl von der Behörde als auch - gegebenenfalls - im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vom zuständigen Verwaltungsgericht zu beachten.

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