Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	13.09.2016

13.09.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.09.2016
Geschäftszahl
Ro 2014/03/0062
Rechtssatz
Von "Beleihung" spricht man, wenn natürliche oder juristische Personen mit der Wahrnehmung einzelner Hoheitsaufgaben oder mit der unterstützenden Mitwirkung bei der Besorgung hoheitlicher Aufgaben betraut werden (VwGH vom 19. September 2001, 99/09/0248). Die Einstufung der Heranziehung von Privaten mit hoheitlichen Befugnissen als "Beleihung" oder "Inpflichtnahme" bringt zum Ausdruck, dass diese Privaten an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse zur Wahrung der allgemeinen Belange des Staates teilhaben (VwGH vom 27. November 2012, 2012/03/0091).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RO2014030062.J03

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