Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.06.2015

30.06.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.2015
Geschäftszahl
Ra 2014/03/0054
Rechtssatz
Aus den Materialien zur Novelle des KflG 1999 durch BGBl I Nr 32/2013 (ErläutRV 1986 BlgNR 24.GP, S 14) ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit dieser Novelle eine einfachgesetzliche Umsetzung der im Urteil des EuGH vom 22. Dezember 2010, C-338/09, Yellow Cab, entwickelten Rechtsprechungskriterien beabsichtigte und diese - ungeachtet dessen, ob ein Sachverhalt gegeben ist, der in den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit fällt (Hinweis E vom 18. Februar 2015, 2012/03/0108 bis 0111 sowie E 2012/03/0128 und 0129) - insbesondere auf Linienverkehre mit Drittstaaten angewendet wissen wollte.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2014/03/0055

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