Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.12.2016
Geschäftszahl
Ro 2014/03/0035
Rechtssatz
Nach § 44f Abs 1 AVG "kann" die Behörde im Fall der Kundmachung des Antrags gemäß § 44a Abs 1 AVG Schriftstücke durch Edikt zustellen. Dass die Behörde in einem Großverfahren zwingend zu einer ediktalen Zustellung verpflichtet wäre, kann dem Wortlaut des § 44f Abs 1 AVG nicht entnommen werden. Die mit der Novelle BGBl I Nr 158/1998 in das AVG aufgenommenen Bestimmungen über das Großverfahren zielen darauf ab, das Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen. Die Entscheidung, ob die der Behörde darin eingeräumten Möglichkeiten zum Einsatz kommen, wird grundsätzlich der Behörde überlassen, weil diese die Vor- und Nachteile für die von ihr zu bewältigende konkrete Verfahrenssituation am besten gegeneinander abzuwägen vermag (vgl AB 1167 BlgNR 20. GP, 24).