Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.09.2014
Geschäftszahl
Ra 2014/03/0012
Rechtssatz
In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wurde bereits festgehalten, dass die Frage, ob sich die - gemäß dem GütbefG 1995 bei einer Fahrt mitzuführenden - Dokumente tatsächlich im Fahrzeug befunden haben (und bloß nicht aufgefunden werden konnten) eine Frage der Beweiswürdigung darstellt (Hinweis E vom 29. Februar 2012, 2009/03/0116). Von einem Fehlen einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann insofern nicht gesprochen werden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014030012.L01