Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.02.2016

26.02.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.02.2016
Geschäftszahl
Ro 2014/03/0004
Rechtssatz
Gemäß § 24h Abs 1 UVPG 2000 hat der Projektwerber der Behörde die Fertigstellung des Vorhabens anzuzeigen. Anders als im zweiten Abschnitt des UVPG 2000 (vgl § 20 leg cit) ist - wie sich aus den Materialien (AB 271 BlgNR XXIV. GP, Seiten 11 f) ergibt - die in § 24h Abs 2 UVPG 2000 normierte Abnahmeprüfung nicht zwingend. Sie ist auch nicht als bescheidmäßiges Verfahren konzipiert.

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