Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.02.2016
Geschäftszahl
Ro 2014/03/0004
Rechtssatz
Ein Verfahren gemäß § 24h Abs 2 iVm § 24g Abs 1 UVPG 2000 verfolgt lediglich das Ziel, über eine etwaige Genehmigungsfähigkeit von - im Vergleich zum ursprünglich bescheidmäßig genehmigten Vorhaben - geringfügigen Änderungen abzusprechen, nur diese Änderungen sind Gegenstand des Verfahrens. Ein derartiges Änderungsverfahren dient nicht dazu, neuerlich über die Genehmigungsfähigkeit jener Teile des Vorhabens abzusprechen, an denen bei Ausführung des Vorhabens keine (geringfügigen) Änderungen vorgenommen wurden. Damit können von den Parteien des Änderungsverfahrens aber auch keine Einwendungen hinsichtlich jener Teile des Vorhabens erhoben werden, die vom Änderungsverfahren gemäß § 24h Abs 2 iVm § 24g Abs 1 UVPG 2000 nicht erfasst sind, eine gegenteilige Sichtweise würde auf eine neuerliche Überprüfung von rechtskräftig genehmigten und bescheidmäßig errichteten Vorhaben hinauslaufen.