Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.02.2016
Geschäftszahl
Ro 2014/03/0004
Rechtssatz
Die Anhängigkeit einer Beschwerde beginnt erst mit ihrem Einlagen beim VwGH (VwGH vom 5. Mai 2014, Ro 2014/03/0045). Da die vorliegende Revision erst im Jänner 2014 beim VwGH eingelangt ist, gilt sie daher erst mit diesem Zeitpunkt als beim Gerichtshof anhängig, weshalb vorliegend eine Anwendung des § 79 Abs 11 letzter Satz VwGG nicht in Betracht kommt. Zudem ist die Frist zur Erhebung der vorliegenden Revision mit Ende des 31. Dezember 2013 abgelaufen, weshalb im gegenständlichen Fall auch eine unmittelbare Anwendung des § 4 Abs 1 und 5 VwGbk-ÜG 2013 ausscheidet. Es kann dem Gesetzgeber aber nicht unterstellt werden, dass er für den Fall wie den vorliegenden keine Regelungen betreffend der anzuwendenden verwaltungsgerichtlichen Bestimmungen treffen wollte, zumal auch die Bestimmung des § 79 Abs 11 letzter Satz VwGG nicht bereits mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl I Nr 33/2013, sondern erst in weiterer Folge durch BGBl I Nr 122/2013 in das VwGG aufgenommen wurde. Daraus lässt sich die Intention des Gesetzgebers ableiten, für möglichst alle der sogenannten "Alt- und Übergangsfälle" gesetzliche Vorgaben hinsichtlich der auf diese Fälle anzuwendenden verwaltungsgerichtlichen Bestimmungen zu schaffen. Es liegt daher eine (planwidrige) Lücke vor, die durch eine analoge Anwendung des für "Übergangsfälle" allgemein geltenden § 4 VwGbk-ÜG 2013 zu schließen ist (vgl dazu auch VwGH vom 25. April 2014, Ro 2014/10/0029).