Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.07.2014

Geschäftszahl

Ro 2014/02/0074

Rechtssatz

Hinsichtlich des Beginns und des Endes der Fristenhemmung iSd § 31 Abs 2 Z 4 VStG sind einerseits der Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde bzw. Revision beim VwGH und andererseits der Zeitpunkt der Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses an die belangte Behörde und nicht an den Beschwerdeführer bzw. Revisionswerber maßgebend (vgl. E VS 5. November 1987, 86/02/0171, VwSlg. 12570 A/1987; E 26. Mai 1988, 88/09/0017).Hinsichtlich des Beginns und des Endes der Fristenhemmung iSd Paragraph 31, Absatz 2, Ziffer 4, VStG sind einerseits der Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde bzw. Revision beim VwGH und andererseits der Zeitpunkt der Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses an die belangte Behörde und nicht an den Beschwerdeführer bzw. Revisionswerber maßgebend vergleiche E VS 5. November 1987, 86/02/0171, VwSlg. 12570 A/1987; E 26. Mai 1988, 88/09/0017).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014020074.L01