Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.04.2016
Geschäftszahl
Ra 2014/02/0068
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2014/09/0041 E 20. Mai 2015 RS 7
Stammrechtssatz
Gemäß der Verweisungsbestimmung des § 38 VwGVG 2014 gilt im Verwaltungsstrafverfahren vor den VwG gemäß § 25 Abs. 1 VStG das Amtswegigkeitsprinzip und gemäß § 25 Abs. 2 VStG der Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit, wonach vom VwG von Amts wegen unabhängig von Parteivorbringen und -anträgen der wahre Sachverhalt durch Aufnahme der nötigen Beweise zu ermitteln ist (vgl. E 15. Dezember 2014, Ro 2014/17/0121).