Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.11.2014
Geschäftszahl
Ra 2014/02/0051
Rechtssatz
Außerbilanzmäßige Geschäfte sind solche, die wegen ihres Eventualcharakters (vgl. § 51 Abs. 13 BWG 1993) in der Bilanz keinen Niederschlag finden, sondern als "Posten unter der Bilanz" (vgl. Anlage 2 zu § 43 BWG 1993 Teil 1) anzugeben sind. Die Garantie nach Z 1 lit. c in Anlage 1 zu § 22 BWG 1993 ist eine auf der Passivseite unter der Bilanz anzuführende Eventualverbindlichkeit (vgl. neuerlich Anlage 2 zu § 43 BWG 1993 Teil 1). "Garantien für solche Aktivposten" sind nach den Erläuterungen (vgl. 94 BlgRV XX. GP) solche, die dasselbe Risiko aufweisen, als wäre der entsprechende Aktivposten im Bestand des Kreditinstitutes. Übernimmt das Kreditinstitut etwa eine Garantie für die Rückzahlung eines Kredites, ist das Ausfallsrisiko nicht geringer, als stünde dieser Kredit als "Forderung an Kunden" als Aktivposten in der Bilanz des Kreditinstitutes.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2014/02/0052 E 21. November 2014