Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	19.06.2015

19.06.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.06.2015
Geschäftszahl
Ra 2014/02/0049
Rechtssatz
Aus § 9 WAG 2007 ergibt sich, dass Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen (außer im Fall des § 9 Abs. 4 WAG 2007) zu jedem Zeitpunkt ein iSd § 9 WAG 2007 ausreichendes Eigenkapital zu halten haben. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass das Tatbild des § 95 Abs. 2 Z 2 iVm § 9 WAG 2007 etwa nur dann erfüllt wäre, wenn eine - aus welchem Grund auch immer eingetretene -Unterschreitung des erforderlichen Eigenkapitals nicht innerhalb einer bestimmten Frist behoben wird. Angesichts einer derart klaren Rechtslage haben die Revisionswerber mit ihrem Vorbringen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl. B 28. Mai 2014, Ro 2014/07/0053).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2014/02/0050

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