Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.03.2014

28.03.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.03.2014
Geschäftszahl
2014/02/0004
Rechtssatz
Übertretungen des § 1 Abs. 1 Z 1 BWG 1993 sind Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs. 1 VStG, weil zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört. Das verantwortliche Organ iSd § 9 Abs. 1 VStG ist strafbar, wenn es nicht genügende Vorkehrungen getroffen hat, um die Verwirklichung des Tatbildes durch den unmittelbaren Täter zu verhindern. In einem solchen Fall einer zur Last gelegten Unterlassung besteht gemäß § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG von vornherein die Vermutung eines Verschuldens (in Form fahrlässigen Verhaltens) des Täters, welche aber von ihm widerlegt werden kann. Es ist daher Sache des Geschäftsführers der GmbH, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden traf, und initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht (vgl. E 19. Dezember 2012, 2012/08/0260).
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2014/02/0005 E 28. März 2014

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