Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.11.2015
Geschäftszahl
Ra 2014/01/0198
Rechtssatz
§ 21 Abs. 7 BVwGG 2014 legt fest, wann Schriftsätze, die im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht werden, als beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht gelten; wann Schriftsätze beim Bundesverwaltungsgericht (wirksam) eingebracht werden können, wird hingegen vom Gesetzgeber in § 19 BVwGG 2014 einer Festlegung in der Geschäftsordnung vorbehalten. Der zuletzt genannten Bestimmung ist keine Einschränkung dahin zu entnehmen, dass die in der GO BVwG 2014 zu treffende Festlegung, wann Schriftsätze beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht werden können, für die Einbringung von Schriftsätzen im elektronischen Rechtsverkehr nach § 21 Abs. 7 BVwGG 2014 nicht gelten solle. Auch § 21 Abs. 7 BVwGG 2014 lässt nicht erkennen, dass der Gesetzgeber - in Abweichung von der in § 19 BVwGG 2014 erteilten Ermächtigung - Derartiges normieren wollte. Vielmehr wird in dieser Bestimmung die nähere Vorgangsweise bei der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen, insbesondere im Hinblick auf die dabei erfolgte Einbindung der Bundesrechenzentrum GmbH bzw. der Übermittlungsstelle, geregelt.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2017/21/0142 B 31. August 2017
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014010198.L04