Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.02.2014

Geschäftszahl

2013/22/0177

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2009/22/0169 E 22. September 2009 RS 1

Stammrechtssatz

Der Anwendungsbereich des § 11 Abs. 3 NAG 2005 erfasst nicht Fälle, in denen eine besondere Erteilungsvoraussetzung fehlt (Hinweis E vom 14. Mai 2009, 2008/22/0209). Auch nach Inkrafttreten der Novelle BGBl.I Nr. 29/2009 besteht keine Veranlassung, von dieser Rechtsansicht abzugehen. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu § 11 NAG (88 BlgNR 24. GP, 8) bewirken "die vorgeschlagenen Ergänzungen (...) keine inhaltliche Änderung der Rechtslage, weil die verfassungs- und menschenrechtliche Schranke des Art. 8 MRK unter Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Judikatur von den Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden bereits jetzt zu beachten ist. Es wird keine zusätzliche formelle oder inhaltliche Änderung der Prüfung geschaffen". Es lag somit nicht in der Intention des Gesetzgebers, die Anwendbarkeit des § 11 Abs. 3 NAG 2005 auszuweiten.Der Anwendungsbereich des Paragraph 11, Absatz 3, NAG 2005 erfasst nicht Fälle, in denen eine besondere Erteilungsvoraussetzung fehlt (Hinweis E vom 14. Mai 2009, 2008/22/0209). Auch nach Inkrafttreten der Novelle BGBl.I Nr. 29 aus 2009, besteht keine Veranlassung, von dieser Rechtsansicht abzugehen. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu Paragraph 11, NAG (88 BlgNR 24. GP, 8) bewirken "die vorgeschlagenen Ergänzungen (...) keine inhaltliche Änderung der Rechtslage, weil die verfassungs- und menschenrechtliche Schranke des Artikel 8, MRK unter Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Judikatur von den Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden bereits jetzt zu beachten ist. Es wird keine zusätzliche formelle oder inhaltliche Änderung der Prüfung geschaffen". Es lag somit nicht in der Intention des Gesetzgebers, die Anwendbarkeit des Paragraph 11, Absatz 3, NAG 2005 auszuweiten.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2014:2013220177.X04