Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.11.2013

Geschäftszahl

2013/21/0156

Rechtssatz

Nach der Legaldefinition des Art. 2 Z 9 Visakodex, sind unter "Konsulat" die zur Visumerteilung ermächtigten Auslandsvertretungen eines Mitgliedstaats, die von einem Berufskonsularbeamten im Sinne des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen geleitet werden, zu verstehen. Darunter fallen grundsätzlich auch die Konsularabteilungen von Botschaften, was sich ohne weiteres schon aus dem Standardformular lt. Anhang VI des Visakodex, in dem (ua) ausdrücklich Botschaften als entscheidende Behörden vorgesehen sind, erschließt.Nach der Legaldefinition des Artikel 2, Ziffer 9, Visakodex, sind unter "Konsulat" die zur Visumerteilung ermächtigten Auslandsvertretungen eines Mitgliedstaats, die von einem Berufskonsularbeamten im Sinne des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen geleitet werden, zu verstehen. Darunter fallen grundsätzlich auch die Konsularabteilungen von Botschaften, was sich ohne weiteres schon aus dem Standardformular lt. Anhang römisch sechs des Visakodex, in dem (ua) ausdrücklich Botschaften als entscheidende Behörden vorgesehen sind, erschließt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2013:2013210156.X02