Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.01.2016

20.01.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.01.2016
Geschäftszahl
2013/17/0902
Rechtssatz
Nach dem nationalen Verfahrensrecht könnte das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung lediglich einen Verfahrensmangel darstellen (VwGH vom 4. April 2002, 2002/08/0062). Diesbezüglich hätte aber der Beschwerdeführer ein konkretes tatsächliches Vorbringen erstatten müssen, was er bei der Verhandlung vorgebracht hätte und warum es dazu unbedingt der Verhandlung bedurft hätte (vgl VwGH vom 15. April 2010, 2006/06/0152).

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