Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.10.2015

Geschäftszahl

2013/17/0351

Rechtssatz

Als "bürgerliche Rechtssachen" iSd § 2 Abs 2 GEG gelten alle gerichtlichen Agenden, auf welche die Bestimmungen der Jurisdiktionsnorm (JN) Anwendung finden; das sind alle den ordentlichen Gerichten zugewiesenen Geschäfte, die nicht als Strafsachen anzusehen sind (vgl VwGH vom 30. September 1988, 87/17/0270, zum damals gleichlautenden § 3 Abs 2 GEG). Dazu gehören auch Exekutionssachen.Als "bürgerliche Rechtssachen" iSd Paragraph 2, Absatz 2, GEG gelten alle gerichtlichen Agenden, auf welche die Bestimmungen der Jurisdiktionsnorm (JN) Anwendung finden; das sind alle den ordentlichen Gerichten zugewiesenen Geschäfte, die nicht als Strafsachen anzusehen sind vergleiche VwGH vom 30. September 1988, 87/17/0270, zum damals gleichlautenden Paragraph 3, Absatz 2, GEG). Dazu gehören auch Exekutionssachen.