Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.09.2016

Geschäftszahl

2013/15/0297

Rechtssatz

ErlRV werden bei der Interpretation des auf der Grundlage der Regierungsvorlage beschlossenen Gesetzes berücksichtigt, nicht aber bei der Interpretation früherer Gesetzesbeschlüsse.