Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.06.2016

Geschäftszahl

2013/15/0281

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2010/17/0268 E 9. September 2013 RS 1

(hier nur vorletzter und letzter Satz)

Stammrechtssatz

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 Abs. 2 BAO) bedeutet nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht, dass der in der Begründung des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliege. § 167 Abs. 2 BAO hat nur zur Folge, dass - sofern in den besonderen Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist - die Würdigung der Beweise keinen gesetzlichen Regeln unterworfen ist. Dies schließt aber eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind. Unter Beachtung dieser Grundsätze hat der Verwaltungsgerichtshof auch zu prüfen, ob die Behörde im Rahmen ihrer Beweiswürdigung alle in Betracht kommenden Umstände vollständig berücksichtigt hat (vgl. die bei Ritz, BAO-Kommentar4, § 167 Rn 10, angeführte hg. Rechtsprechung).

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2013/15/0283 E 29. Juni 2016

2013/15/0282 E 29. Juni 2016

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2016:2013150281.X02