Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.12.2015

Geschäftszahl

2013/15/0150

Rechtssatz

Ziel der Dissertation ist die Erlangung eines akademischen Grades. Die Arbeit an der Dissertation stellt - wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 29. Juli 2014, 2011/13/0060, ausgesprochen hat - für sich keine Teilnahme am Wirtschaftsleben dar. Erst bei Hinzutreten weiterer Umstände, etwa der Verbindung der Arbeit mit einem Forschungsprojekt des Förderers, kann eine auf die Erzielung von Einnahmen gerichtete Betätigung vorliegen. Das bloße Einreichen der fertiggestellten Dissertation ist - wie das Ansuchen um ein Stipendium - keine relevante Marktteilnahme, zumal eine Unterscheidung je nachdem, ob der Verfasser sein Werk selbst einreicht oder er von einer dritten Person zur Preisverleihung vorgeschlagen wird, nicht gerechtfertigt erscheint. Ein solcher Vorgang erfüllt daher keinen Einkunftstatbestand iSd § 2 Abs. 3 EStG 1988. Anders stellt sich die Situation hingegen dar, wenn der Steuerpflichtige dritten Personen Rechte an seiner Dissertation einräumt, etwa das Recht auf Veröffentlichung oder anderweitige Verwertung seiner Doktorarbeit. In solchen Fällen kann auch ein als "Wissenschaftspreis" tituliertes Entgelt als Betriebseinnahme einer Betätigung iSd § 22 Z 1 lit. a EStG 1988 zu erfassen sein. Das gleiche gälte für den Fall, dass sich die Dissertation wirtschaftlich als Auftragsforschung darstellt, für die der Förderer oder eine dritte Person - in eine wissenschaftliche Auszeichnung gekleidet - Entgelt leistet.