Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.03.2016

Geschäftszahl

2013/15/0139

Rechtssatz

Gemäß Paragraph 9, Absatz 7, erster Satz KStG 1988 dürfen auf Gruppenbeteiligungen keine steuerwirksamen Teilwertabschreibungen vorgenommen werden. Die Erläuterungen (451 BlgNR römisch XXII. GP, 26) begründen das Abzugsverbot mit dem Umstand, dass die Verluste der Beteiligungskörperschaft ohnedies bei der beteiligten Körperschaft bzw. letztlich beim Gruppenträger wirksam werden. Dieses Verbot der Abzugsfähigkeit von Teilwertabschreibungen im ersten Satz des Paragraph 9, Absatz 7, KStG 1988 wurde durch das AbgÄG 2004, Bundesgesetzblatt römisch eins vom 30. Dezember 2004, Nr. 180, um das Verbot der Abzugsfähigkeit von "Veräußerungsverluste(n) hinsichtlich von Beteiligungen an Gruppenmitgliedern" erweitert. Nach den Erläuterungen vergleiche 686 BlgNR römisch XXII. GP, 18) sollte mit dieser Änderung ein Veräußerungsverlust aus dem Verkauf einer Beteiligung an einem bisherigen Gruppenmitglied der Teilwertabschreibung gleichgestellt werden, weil in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ein Veräußerungsverlust einer vorweggenommenen (unterjährigen) Teilwertabschreibung entspricht. Das gruppenbezogene Teilwertabschreibungsverbot des Paragraph 9, Absatz 7, KStG 1988 wie auch das einlagebedingte Teilwertabschreibungsverbot des Paragraph 12, Absatz 3, Ziffer 3, KStG 1988 wurden mit dem StReformG 2005 eingeführt und traten mit der Veranlagung für das Jahr 2005 in Kraft. Die Ausweitung des Paragraph 9, Absatz 7, KStG 1988 auf Veräußerungsverluste erfolgte zwar erst mit dem (einige Monate später kundgemachten) AbgÄG 2004, trat jedoch ebenfalls mit der Veranlagung 2005 in Kraft und sollte wirtschaftlich gleichgelagerte Sachverhalte rechtlich gleichstellen.

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ro 2014/15/0052 E 10. März 2016