Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.11.2016

Geschäftszahl

2013/13/0046

Rechtssatz

Mit der Bezeichnung "stille Autorität" des Arbeitgebers wird ein - durch Kontrollrechte abgesichertes - Weisungsrecht des Arbeitgebers umschrieben, welches sich nicht in konkreter Form äußert, weil der Arbeitnehmer z.B. von sich aus weiß, wie er sich "im Betrieb" des Dienstgebers zu bewegen und zu verhalten hat (vgl. etwa das Erkenntnis vom 19. Februar 2003, 99/08/0054, VwSlg 16012 A/2003). Wie der Verwaltungsgerichthof in den Erkenntnissen vom 21. Oktober 2015, 2012/13/0088, und vom 21. April 2016, 2013/15/0202, ausgesprochen hat, ist hingegen ein vertraglicher Verzicht auf das Weisungsrecht mit der "stillen Autorität" eines Weisungsberechtigten, der keine Weisungen erteilt, nicht vergleichbar.