Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.10.2013

Geschäftszahl

2013/12/0079

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2002/12/0183 E 14. Dezember 2005 RS 10

Stammrechtssatz

Die Grundsätze der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Gutgläubigkeit nach § 13a Abs. 1 GehG 1956 (Theorie der objektiven Erkennbarkeit) finden - soweit dies aus der Sicht des Beschwerdefalles von Bedeutung ist - sinngemäß auf den Fall Anwendung, in dem der Beamte das Fehlen der Bescheidnatur einer formlosen Erledigung seiner Dienstbehörde, die nach ihrem Inhalt eine besoldungsrechtliche Angelegenheit betrifft, die seine Ansprüche berührt, nicht erkennen musste.Die Grundsätze der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Gutgläubigkeit nach Paragraph 13 a, Absatz eins, GehG 1956 (Theorie der objektiven Erkennbarkeit) finden - soweit dies aus der Sicht des Beschwerdefalles von Bedeutung ist - sinngemäß auf den Fall Anwendung, in dem der Beamte das Fehlen der Bescheidnatur einer formlosen Erledigung seiner Dienstbehörde, die nach ihrem Inhalt eine besoldungsrechtliche Angelegenheit betrifft, die seine Ansprüche berührt, nicht erkennen musste.

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2013/12/0082 E 14. Oktober 2013

2013/12/0083 E 14. Oktober 2013

2013/12/0085 E 14. Oktober 2013

2013/12/0080 E 14. Oktober 2013

2013/12/0081 E 14. Oktober 2013

2013/12/0084 E 14. Oktober 2013