Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	15.10.2015

15.10.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.10.2015
Geschäftszahl
2013/11/0079
Rechtssatz
Die Vereinbarung freier Mitarbeit oder die Erbringung "freiwilliger" Leistungen entbindet - konkrete Anhaltspunkte oder ein diesbezügliches Vorbringen vorausgesetzt - nicht davon zu prüfen, ob die Vereinbarung freier Mitarbeit nicht etwa nur zur Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen oder zur Verschleierung eines Arbeitsverhältnisses gewählt worden ist (OGH 13. April 1988, 9 ObA 52/88).

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