Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.03.2014
Geschäftszahl
2013/09/0159
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2007/09/0233 E 6. März 2008 RS 6
(hier ohne den fallspezifischen Zusatz)
Stammrechtssatz
Mit der amtswegigen Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung korrespondiert die Pflicht der Parteien, an der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken. Die Offizialmaxime entbindet daher die Parteien nicht davon, durch substanziiertes Vorbringen zur Ermittlung des Sachverhaltes beizutragen, wenn es einer solchen Mitwirkung bedarf. Dort, wo es der Behörde nicht möglich ist, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ohne Mitwirkung der Partei festzustellen, ist von einer Mitwirkungspflicht der Partei auszugehen, was insbesondere bei jenen betriebsbezogenen und personenbezogenen Umständen der Fall sein wird, deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann. Es bedarf aber mehr als einer bloß pauschalen und unsubstanziierten Behauptung, also eines gewissen Mindestmaßes an Konkretisierung des Vorbringens, um die Pflicht der Behörde zum weiteren Tätigwerden, etwa Aufforderung der Partei, mitzuteilen, welche Angaben zur Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs noch benötigt werden, und hiefür Beweise anzubieten, auszulösen. (Hier:
In Zusammenhang mit der Frage, ob der Beschuldigte die Beschäftigung von Ausländern entgegen § 3 Abs. 1 AuslBG als "fortgesetztes Delikt" begangen hat, rügt er die Unterlassung (weiterer) Ermittlungen der Behörde.)